Jeder dumme Junge kann einen Käfer zertreten, aber alle Professoren der Welt können keinen herstellen.

ARTHUR SCHOPENHAUER

BüRGERINNEN-DIREKTDARLEHENSGESETZ
Gesetzesvorschlag
Der Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch einstimmig die Weiterleitung der parlamentarischen Bürgerinitiative zur Freiheit der Kreditgewährung an den Finanzausschuss beschlossen.

 

BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz, 6. Juni 2013

Änderungen Gesetzentwurf

Der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf wurde aufgrund von Stellungnahmen und Gesprächen wie untenstehend ersichtlich (kursiv) geändert.

Die Änderungen betreffen im Bereich des Bankwesengesetzes

  • die Festlegung einer Obergrenze für Direktdarlehen in derselben Höhe wie die Schwelle der Prospektfreiheit nach dem Kapitalmarktgesetz (5 Mio Euro)
  • die verpflichtende Angabe über den Verwendungszweck der angenommenen Darlehen
  • die Einfügung einer Bestimmung gegen übermäßige Zinsversprechen zum Schutz vor Missbrauch etwa durch sogenannte Pyramidenspiele

Im Bereich des Kapitalmarktgesetzes werden zusätzliche Informationspflichten in den Gesetzentwurf aufgenommen (insbesondere Verwendungszweck und Risikohinweise, siehe unten Erläuterung zu Artikel II).

 

Artikel I

Das Bundesgesetz über das Bankwesengesetz (Bankwesengesetz – BWG), BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2012, wird geändert wie folgt:

 

1. An § 1 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„Die Entgegennahme von Darlehen durch ein Unternehmen, das keine den Banken nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorbehaltene Geschäfte zum Unternehmensgegenstand hat, bedarf keiner Konzession nach diesem Bundesgesetz, wenn die entgegengenommenen Darlehen für betriebliche Investitionen oder andere betriebliche Finanzierungserfordernisse dienen und den Betrag von 5 000 000 Euro nicht übersteigen.“

2. Nach § 3 Abs.1 Z.4 wird folgende Z.4a eingefügt:

“4a. Gemeinden, soweit sie bei BürgerInnen Darlehen zur Finanzierung kommunaler Projekte aufnehmen und die Bestimmungen des § 3a eingehalten werden.”

3. An § 3 Abs.3 wird folgende Z.7 angefügt:

“7. Einrichtungen, die mit ihrer Tätigkeit ausschließlich gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 34, 36 und 38 der Bundesabgabenordnung verfolgen, soweit sie bei BürgerInnen Darlehen zur Finanzierung ihrer Zwecke aufnehmen und die Bestimmungen des §3a eingehalten werden.”

4. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt:

“§ 3a. (1) Darlehensverträge nach § 1 Abs.7 sind schriftlich abzuschließen und haben jedenfalls zu enthalten:

1. den Hinweis, dass eine staatliche Einlagensicherung nicht vorliegt und eine Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht nicht erfolgt;

1a. die Zwecke, für die das aufgenommene Darlehen verwendet werden soll;

2. die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden;

3. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, dem Darlehensgeber jährlich über die Verwendung des gewährten Darlehens zu informieren sowie Informationen darüber zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit zur Erfüllung der Verpflichtungen des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag ermöglichen, insbesondere die Information über den Gesamtbetrag der aufgenommenen Darlehen; bei Unternehmen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen und

4. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, den Darlehensgeber zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine Fähigkeit zur Rückzahlung des gewährten Darlehens gefährden könnten;

5. ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers, der Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im Falle einer eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur Verfügung stehen.

(2) In Darlehensverträgen nach Abs.1 dürfen keine übermäßigen Zinsen vereinbart werden.”

 

Erläuterung:

Die Entgegennahme von Direktdarlehen soll nur bis zu einer Höhe von 5 Mio Euro zulässig sein.

Im Darlehensvertrag sind die Zwecke, für die das Darlehen verwendet werden soll, anzuführen, darüber hinaus soll der Darlehensgeber sich verpflichten, jährlich auch über die Verwendung des Darlehens zu informieren.

Die Ergänzung des § 3a des Gesetzentwurfs für ein BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz soll ausschließen, dass die angestrebten Reformen durch sogenannte Pyramidenspiele missbraucht werden. Als Formel für die Beurteilung, ob eine Zinsvereinbarung als übermäßig anzusehen ist, bietet sich – u.a. – die Berechnung der Summe aus der Inflationsrate zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen von 4% (§ 1000 Abs.1 ABGB) an.

 

Artikel II

Das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen (Kapitalmarktgesetz – KMG), BGBl. 625/1991, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2012, wird geändert wie folgt:

Nach § 3 Abs.1 Z.10 werden folgende Ziffern 10a, 10b und 10c eingefügt:

„10a. ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen über einen Gesamtgegenwert in der Union von mehr als 100 000 Euro und weniger als 5 000 000 Euro, wobei diese Obergrenze über einen Zeitraum von 12 Monaten zu berechnen ist, wenn das Angebot folgende Mindestinhalte aufweist:

a. Firma, Sitz, Unternehmensgegenstand, GesellschafterInnen und Anteile, Umsätze, Beschäftigte;

b. Verwendungszweck der aus der Emission erhaltenen Mittel;

c. Angaben zu den wesentlichsten Risiken, die mit dem Kauf des Wertpapiers oder der Veranlagung verbunden sind;

d.die Information, ob und welche Sicherheiten eingeräumt werden;

e. die Verpflichtung des Emittenten, dem Anleger jährlich Informationen zu übermitteln, die eine Beurteilung der Fähigkeit des Emittenten zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Emission ermöglichen; bei Unternehmen haben diese Informationen jedenfalls die Kennzahlen der Bilanz und den Lagebericht zu umfassen;

f. die Verpflichtung des Emittenten, den Anleger zu informieren, wenn Umstände eintreten, die seine Fähigkeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gefährden könnten;

g. das Recht des Anlegers, vom Kauf, von der Zeichnung der Wertpapiere oder von seiner Veranlagung ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen zurückzutreten, und

h. das Recht des Anlegers, sofern er Konsument im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, im Falle einer eigenen wirtschaftlichen Notlage, in der ihm die Mittel für eine einfache Lebensführung nicht mehr zur Verfügung stehen, die vorzeitige Rückzahlung der veranlagten Mittel zu verlangen.

10b. ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, deren wesentlicher Zweck in der Förderung einer bestimmten gemeinnützigen Organisation nach den §§ 34, 36 und 38 der Bundesabgabenordnung, einer Körperschaft öffentlichen Rechts oder eines Unternehmens oder in der Förderung einer bestimmten Investition eines solchen liegt;

10c. ein Angebot zur Zeichnung von Geschäftsanteilen einer Genossenschaft sowie ein Angebot von Wertpapieren oder Veranlagungen, das eine Genossenschaft an ihre GenossenschafterInnen richtet.”

 

Erläuterung:

Die Informationspflichten bei der Emission von Wertpapieren und Veranlagungen zwischen dem Betrag von 100 000 Euro (bereits derzeit prospektfrei) und 5 Mio Euro sollen in der Art eines “Prospekt light” bzw. Mini-Prospekts gestaltet werden.

Besonders hervorzuheben sind die (neu eingefügten) Pflichten des Emittenten zur Information

○      über die Verwendung der durch die Emission eingenommenen Mittel

○      über die mit der Emission verbundenen Risiken

 

PDF (98 KB)