Soll die Wahrheit gehört werden, ist sie mit Güte vorzubringen. Die Wahrheit ist nur dann gütig, wenn sie ehrlich von Herzen kommt. Wisse, wenn jemand etwas nicht versteht, das du ihm sagst, dann trifft eines von beidem zu: Entweder ist das Gesagte nicht wahr, oder du hast es ihm ohne Güte gesagt.

HENRY DAVID THOREAU

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Kommt alle. Am Freitag, 5. Juli 2013, wird unser Gesetzesvorschlag zur Freiheit der direkten Kreditgewährung ab ca. 11.30 Uhr im Parlament diskutiert werden. Die genaue Tagesordnung der um 9 Uhr beginnenden 216. Sitzung des Nationalrates finden Sie hier. Ich werde bei diesem Anlass dem Parlament einen offenen Brief übergeben.

 

BRIEF VON HEINI STAUDINGER 4.Juli 2013

Liebe GEA- und Waldviertler-Freundin, lieber GEA- und Waldviertler Freund,

am Freitag, 5. Juli 2013, behandelt der Nationalrat die Bürgerinitiative für die Allgemeine Freiheit der Kreditgewährung, die wir eingebracht haben, um Gesetzesänderungen für Direktdarlehen durchzusetzen. Unsere Bügerinitiative wurde von 27386 Personen unterstützt.

Was anfangs recht hoffnungsvoll ausgesehen hat, endet nun mit einer Mini-Lösung, die völlig unbefriedigend ist, nur für Genossenschaften gilt und beschränkt ist auf die Ausgabe von Genossenschaftsanteilen bis 750.000 Euro. Die Freiheit, selbst über das eigene Geld zu verfügen, bleibt also weiterhin an die Einräumung eines Nachrangs oder komplizierte Vertragsmodelle (sale and lease back) gebunden. Unser Gesetzentwurf in der ergänzten Version hätte Darlehensverträge von kleinen und mittleren Unternehmen, Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen (§ 35 BAO) bis 5 Mio Euro aus dem Bankwesengesetz herausgenommen, wobei solche Verträge zum Schutz der AnlegerInnen Offenlegungs- und Informationspflichten einhalten müssten und zum Schutz gegen Pyramidenspiele keine übermäßigen Zinsen versprechen dürften. (Details siehe Gesetzesentwurf)

Damit wird es nun also vor den Wahlen aller Voraussicht nach nichts mehr, obwohl ziemlich intensiv und lang verhandelt wurde. Erstaunlich für uns ist  vor allem die starke Ablehnung durch die SPÖ, deren Vertrauen in die klassischen Kapitalmarktinstrumente auch nach dem Desaster für die ALPINE-AnlegerInnen offenbar unerschütterlich ist. Die Anlegerschutzbestimmungen in unserem Gesetzesvorschlag wurden als unzureichend angesehen. Schwer verständlich ist, dass Nachrangdarlehen nach Auslegung der FMA nach der geltenden Rechtslage zulässig sind – ohne Informationspflichten des Darlehensnehmers und mit dem Nachteil des Nachrangs. Das ist Anlegerschutz? Toll, dass trotzdem einige Initiativen – EZA, HELIOS, Grüne Erde – mit dem Nachrangmodell zurechtkommen und mit Hilfe ihrer DarlehensgeberInnen wunderbare Projekte finanzieren. Die bessere – und auch anlegerfreundlichere – Lösung ist unser Vorschlag.

Unsere Bürgerinitiative wird im Parlament gemeinsam mit Basel III und dem AIFMG (Alternative Investmentfonds Managergesetz) behandelt. Das zeitliche Zusammentreffen mit dem ALPINE Konkurs und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung ermöglicht einen Blick auf die Schlagseite unseres Wirtschaftssystems, das einseitig an den Interessen der Großen ausgerichtet ist, denen wir in den letzten Jahren Milliarden in den Rachen geschoben haben.

Ich habe dazu einen Kommentar verfasst, der in der Tageszeitung “Die Presse” erschienen ist. Er ist hier auf unser Website und auch auf unserer Facebook-Seite verlinkt.

Wir bleiben dem Thema weiter verpflichtet. Unsere Gesetzesinitiative ist in einem Folder dargestellt, den Sie gerne bei uns anfordern können, E-Mail: regine@gea.at

Wär’ doch eine Idee, die KandidatInnen für die Nationalratswahl in deiner/ihrer Region damit zu konfrontieren.

Das meint im Ernst,
herzlich, euer

Heini Staudinger Signatur

Heini Staudinger

 



TERMIN FR, 5. Juli 2013, ca. 11:30

ORT Parlament | Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien