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JACK KORNFIELD

GESETZESVORSCHLAG
Gesetzesvorschlag

Unser Gesetzesvorschlag zielt auf einen klaren rechtlichen Rahmen für einfache und kostengünstige Finanzierungsformen für Klein- und Mittelbetriebe.

 

GESETZESVORSCHLAG, 22.März 2013

BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz 2013 (Zusammenfassung)

Das Ziel unseres Gesetzesvorschlages ist die Herstellung eines klaren rechtlichen Rahmens für einfache und kostengünstige Finanzierungsformen für Klein- und Mittelbetriebe.

Wir schlagen die folgenden Änderungen im Bankwesengesetz sowie im Kapitalmarktgesetz:

Bankwesengesetz:

1. Unternehmen sollen keine Bankkonzession benötigen, wenn sie entgegengenommene Darlehen nur für betriebliche Investitionen oder andere betriebliche Finanzierungserfordernisse verwenden,

2. Gemeinden sollen keine Bankkonzession benötigen, wenn sie bei BürgerInnen Darlehen zur Finanzierung kommunaler Projekte aufnehmen,

3. Einrichtungen die mit ihrer Tätigkeit ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen sollen keine Bankkonzession benötigen, wenn sie bei BürgerInnen Darlehen zur Finanzierung ihrer Zwecke aufnehmen,

und es schriftliche Darlehensverträge gibt, welche folgendes enthalten:

1. Den Hinweis, dass eine staatliche Einlagensicherung nicht vorliegt und eine Kontrolle durch die Finanzmarktaufsicht nicht vorliegt,

2. die Information ob und welche Sicherheiten eingehalten werden,

3. die Verpflichtung des Darlehensnehmers, den Darlehensgeber über die Bilanzkennzahlen und den Ausblick des Unternehmens sowie über wichtige Veränderungen zu informieren,

4. ein Kündigungsrecht des Darlehensgebers im Falle einer eigenen wirtschaftlichen Notlage (für Konsumenten).

Kapitalmarktgesetz:

1. Angebote von Wertpapieren und Veranlagungen bis zur Höhe von 5 Mio Euro sollen von der Prospektpflicht befreit werden, wenn sie jedenfalls enthalten:

a) die Information ob, und welche Sicherheiten es gibt,

b) jährliche Informationen über die wirtschaftliche Lage des Emittenten,

c) Informationen über die geänderte wirtschaftliche Lage des Emittenten,

d) ein 14 tätiges Rücktrittsrecht der AnlegerInnen ohne Angabe von Gründen und

e) die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung der veranlagten Mittel bei eigener wirtschaftlicher Notlage (für KonsumentInnen)

2. Generell von der Prospektpflicht befreit werden sollten:

a) Angebote von Wertpapieren oder Veranlagungen, deren wesentlicher Zweck in der Förderung einer bestimmten gemeinnützigen Organisation liegt und

b) Angebote zur Zeichnung von Geschäftsanteilen einer Genossenschaft sowie Angebote von Wertpapieren und Veranlagungen, die eine Genossenschaft an ihre GenossenschafterInnen richtet.

 

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Die Langfassung finden Sie hier.

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