Wenn ein Arzt hinter dem Sarg seines Patienten geht, so folgt manchmal tatsächlich die Ursache der Wirkung.

ROBERT KOCH

FMA-BESCHEIDE
FMA Strafbescheid

Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie, hat Günter Wallraff einmal gesagt. Das finden wir auch und ziehen die Konsequenz: äußerste Transparenz!

 

FMA-BESCHEIDE 30. November 2012

Die FMA-Bescheide sind da!

FMA-Bescheid Nr. 1: Anordnung (PDF, 16 Seiten, 4,2 MB)
FMA-Bescheid Nr. 2: Strafe (PDF, 19 Seiten, 4,8 MB)

Letzten Freitag, 30. November 2012, wurden Heini zwei Bescheide der Finanzmarktaufsicht (FMA) zugestellt.

Im ersten Bescheid (Anordnung) ordnet die FMA an, “binnen sechs Wochen die unerlaubte gewerbliche Entgegennahme fremder Gelder als Einlage durch die weitere Entgegennahme von fremden Geldern als Einlage sowie durch das weitere Halten der bereits entgegen genommenen fremden Gelder zu unterlassen”. Der etwas sperrige Text in einfachem Deutsch: Die Darlehen, die GEA den erfreulichen Aufschwung ermöglicht haben, sollen bis 11. Jänner 2013 zurückgezahlt werden. Wenn nicht, wird im ersten Bescheid eine Zwangsstrafe von 10.000 Euro angedroht.

Im zweiten Bescheid (Strafbescheid) wird Heini vorgeworfen, ohne die erforderliche Konzession Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs.1 Z.1 zweiter Fall des Bankwesengesetzes (Einlagengeschäft) betrieben zu haben und dafür eine Strafe in der Höhe von 2.000 Euro ausgesprochen. Inklusive der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens wird ein Betrag von 2.200 Euro vorgeschrieben.

Gegen den Strafbescheid werden wir Berufung an den Unabhängigen Verwaltungssenat, gegen die Anordnung werden wir Beschwerden beim Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof einbringen (vermutlich VfGH-Beschwerde mit Abtretungsantrag). Wir sind überzeugt, dass die vielen Initiativen, die Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der traditionellen Finanzwirtschaft geschaffen haben, einen neuen Faktor darstellen, der rechtlich nicht so behandelt werden darf, wie das die FMA mit ihren Bescheiden gemacht hat. Im Optimalfall werden wir diese Überzeugung auch beim UVS bzw. bei den Höchstgerichten durchsetzen können, in jedem Fall aber sollte es uns gelingen, mit der parlamentarischen Bürgerinitiative im Nationalrat den Anstoß für eine gesetzliche Klarstellung zu geben.

Die Tür zur Rechtssicherheit für diese Initiativen wird aufgehen, so oder so!