Das Rationale am Menschen sind seine Einsichten; das Irrationale, dass er nicht danach handelt.

FRIEDRICH DÜRRENMATT

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GEA-Info, 25. März 2013

GEA-Info: Aktueller Stand der FMA-Verfahren

erstellt von Dr. Karl Staudinger am 25.3.2013

 

FMA – Bescheide (zugestellt am 30.11.2012)

Straferkenntnis:

  • Verwaltungsstrafe von 2.000 Euro zuzüglich 200 Euro Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens 

Anordnung:

  • Bescheid, mit dem angeordnet wird, keine weiteren Gelder entgegenzunehmen und “das Halten” der bereits entgegengenommenen Gelder zu unterlassen (m.a.W. die Darlehen von Kunden, Freunden und Verwandten zurückzuzahlen). ACHTUNG: Anders als vielfach dargestellt wird in diesem Bescheid keine Zwangsstrafe in der Höhe von 10.000 Euro verhängt, sondern lediglich die bescheidmäßige Verhängung einer solchen Zwangsstrafe angedroht.

 

Berufung gegen das Straferkenntnis (14.12.2012)

Begründung:

  • Aufnahme der Kundendarlehen ist nicht gewerblich, weil damit keine Einnahmen erzielt werden (keine Gebühren für Handhabung der Kundengelder, keine Zinsen für Warenkredite an HändlerInnen, Zinssatz derzeit ungünstiger als bei Bankkredit, Einnahmen ausschließlich aus gewerblicher Tätigkeit als Produzent und Händler)
  • Verweis der FMA auf VwGH-Judikat (2000/17/0134) ist verfehlt, weil in jenem Fall erstens ausschließlich Bankgeschäfte zu beurteilen waren und die indirekte Einnahmenerzielung in einem völlig anderen Kontext erfolgte (Unentgeltlichkeit von Garantieerklärungen als Werbemaßnahme für die Generierung von Umsätzen mit anderen Geschäften, an die Stelle des Entgelts trat der Werbeeffekt der Unentgeltlichkeit; Einlagengeschäfte sind allerdings – anders als alle anderen Bankgeschäfte – ihrem Wesen nach nicht entgeltlich, da die Einlage dazu benützt wird, um mit anderen Bankgeschäften Einnahmen zu erzielen.)

Entscheidungsfrist: Der UVS Wien muss seine Entscheidung bis spätestens 15.3.2014 treffen.

 

Bekämpfung des Anordnungsbescheids durch Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (11.1.2013)

Begründung:

  • Die FMA wendet bei der Interpretation der Gewerblichkeit der Kundendarlehen (dh. der Entgegennahme von Einlagen) eine grundlegend verfehlte Rechtsansicht an, die Willkür indiziert und den Bescheid wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes mit Verfassungswidrigkeit belastet. Die Annahme der FMA, die Darlehensaktivitäten von GEA seien als gewerblich zu beurteilen, ist grundlegend verfehlt, weil GEA mit den Darlehen seiner KundInnen keine Einnahmen aus Bankgeschäften erzielt, sondern damit ausschließlich realwirtschaftliche Tätigkeiten (insb. Investitionen) finanziert und Einnahmen ausschließlich aus der gewerblichen Tätigkeit der Schuh- und Möbelproduktion sowie aus Handelstätigkeiten erzielt werden.
  • Wird die von der FMA angewendete Interpretation der Gewerblichkeit als zulässig angesehen, so wird in der Beschwerde die Verfassungsmäßigkeit des Bankwesengesetzes hinterfragt und eine Gesetzesprüfung angeregt wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Unverhältnismäßigkeit der Einschränkung von Direktdarlehen angesichts ihres geringen Gefährdungspotentials im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Bankwesens und die Stabilität des Finanzmarktes) sowie der nicht durch Allgemeininteressen gerechtfertigen Beschränkungen der Erwersbausübungsfreiheit auf seiten des Darlehensnehmers und der Eigentumsfreiheit auf seiten der DarlehensgeberInnen.

Die Beschwerde enthält einen Antrag auf aufschiebende Wirkung (siehe unten!) und – für den Fall, dass der VfGH die Beschwerde abweist – einen Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.

 

VfGH-Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung (zugestellt am 29.1.2013)

Der VfGH lehnte den Antrag auf aufschiebende Wirkung ab, da nicht dargetan wurde, welcher unverhältnismäßige Nachteil sich aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheids ergeben würde. In der Beschwerde war begründet worden, dass nach § 22d des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes die FMA Maßnahmen bis hin zur Schließung des Betriebes setzen kann, wenn ihren Anordnungen nicht Folge geleistet wird.

Diese Begründung wertete der VfGH nicht als konkreten Hinweis auf einen unverhältnismäßigen Nachteil aus dem Vollzug des angefochtenen Bescheides, womit er seiner ständigen Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen folgt. Tatsächlich enthält der FMA-Bescheid keine unmittelbaren Vollzugsmaßnahmen sondern lediglich die Drohung der Erlassung einer Zwangsstrafe durch einen weiteren Bescheid  – gegen den wiederum Rechtsmittel eingelegt werden können.

 

Anträge von DarlehensgeberInnen auf Zustellung des Bescheids

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz sind Personen, auf die sich die Tätigkeit einer Behörde bezieht, Parteien, wenn sie an der Sache durch einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse beteiligt sind (§ 8 AVG). In diesem Sinne sind die DarlehensgeberInnen von GEA Parteien des Verfahrens vor der FMA. Drei von ihnen haben bei der FMA die Zustellung jenes Bescheides beantragt, mit dem die Heinrich Staudinger GmbH angewiesen wird, die entgegengenommenen Darlehen zurückzuzahlen (wörtlich: das “Halten” dieser Gelder zu unterlassen).

Die FMA hat diese Anträge innerhalb von 6 Monaten durch Bescheid zu erledigen (allgemeine Entscheidungsfrist nach § 73 AVG). Gegen den Bescheid kann Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof erhoben werden.

 

Weiterer Ablauf der rechtlichen Verfahren

  • Erlassung eines Berufungsbescheides durch den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien. Der Berufungsbescheid kann durch Beschwerde vor dem Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden.
  • mögliche Entscheidungsvarianten beim VfGH:
    – Ablehnung der Behandlung der Beschwerde und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof
    - Abweisung der Beschwerde und Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof
    - Stattgebung und Aufhebung des FMA-Bescheids
  • mögliche Entscheidungsvarianten des Verwaltungsgerichtshofs (im Falle einer Abtretung durch den VfGH):
    – Abweisung der Beschwerde
    - Stattgebung und Aufhebung des FMA-Bescheids

 

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