Es ist ganz und gar irrational, nicht an die Möglichkeit überraschender Veränderungen zu glauben.

MATTHIAS VARGA VON KIBED

FOLDER
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Folder, 6. Juni 2013

Gesetzesinitiative für Direktdarlehen und Crowdfunding

Geld soll dienen und nicht herrschen!

Warum brauchen wir Direktdarlehen und Crowdfunding? Ganz einfach! Weil die Banken den KMU’s, also den Klein- und Mittelbetrieben, kein oder kaum mehr Geld zur Verfügung stellen.

Auch bei guter Bonität! Denn die klassischen, »alten« Vermögenswerte zur Besicherung von Krediten taugen – »dank« Basel I und Basel II – nichts mehr.

(M)ein Beispiel: Vor 15 Jahren hätten wir mit unseren regelmäßig guten Bilanzen für unser Warenlager im Wert von knapp 5 Millionen Euro nach wenigen Minuten verhandeln von der Bank selbstverständlich 3 Millionen Euro Kredit bekommen. Heute bekommen wir (gilt für alle KMU’s) für Warenlager nix!

Vor 15 Jahren hätten wir auch für unsere Firmengebäude, in die wir rund 5 Millionen Euro investiert haben, nach wenigen Verhandlungsminuten von der Bank zusätzliche 3 Millionen Euro Kredit bekommen. Heute bekommen wir auch für diese Gebäude, weil sie in der Krisenregion Waldviertel liegen, nix oder fast nix.

In dieser Situation haben wir einen wunderbaren Ausweg gefunden. Anfangs waren es nur Freunde und Verwandte, später auch MitarbeiterInnen und KundInnen, die uns einen Teil ihres Geldes zur Verfügung stellten. (Knapp 200 Menschen haben uns innerhalb der letzten 10 Jahre knapp drei Millionen Euro geborgt.) Mit diesem Geld konnten wir unsere Firma ungebremst entwickeln. (Mitarbeiterstand 2003: 30, 2013: 140)

Wir sind dem Himmel und unseren GeldgeberInnen dankbar, dass uns das alles geglückt ist. Nun kämpfe ich mit allen meinen Möglichkeiten dafür, dass unser Ausweg legalisiert wird und so ein Weg für alle KMU’s werden kann. Dies halte ich für ganz, ganz notwendig, denn die KMU’s sind die wich­tigsten Arbeitgeber des Landes. Wenn man diesen die notwendigen Kredite vorenthält, wird das tausende und abertausende Arbeitsplätze kosten. Darum müssen wir jetzt und heute das Gesetz verändern und nicht warten, bis es zu spät ist.

Das meint im Ernst
Ihr
Heini Staudinger

 

Ziele

Finanzielle Selbstbestimmung

Wer selbst entscheiden will, wofür das eigene Geld eingesetzt wird, soll das können! Wer Freunde und Fans hat, die ihn unterstützen wollen, soll diese Hilfe ohne unvertretbaren Bürokratie- und Beratungsaufwand entgegennehmen dürfen.

Stärkung regionaler Geldflüsse

Direktdarlehen sind besonders geeignet, die Entwicklung in der Region zu stärken: Wer sein Geld einem regionalen Projekt zur Verfügung stellt, sieht, was damit entsteht. In vielen Fällen wird er/sie Kunde des Unternehmens sein und die Mitarbei-terInnen kennen, deren Arbeitsplätze dank seiner Finanzie­rungs­hilfe erhalten oder neu geschaffen werden. Die Stär­- kung regionaler Geldflüsse ist vor allem in Krisenregionen von Bedeutung, weil es Banken oft nicht gelingt, die Spareinlagen aus der Region auch wieder in dieser anzulegen.

Förderung von Innovation

Wer Ideen hat, soll sie auch umsetzen können. Wer andere da­von überzeugen kann, seine Ideen zu finanzieren, muss diese Hilfe annehmen dürfen.

Kundenbindung und Marktforschung

Direktdarlehen und Crowdfunding sind wirksame Instrumente, um die Kundenbindung zu festigen.

Geldfluss an die, die’s brauchen

Die Vorschriften für die Kreditvergabe der Banken haben sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Was noch vor wenigen Jahren zur Besicherung eines Kredits anstandslos
anerkannt wurde, zählt heute nichts mehr. Kredit kriegen immer häufiger nur die, die ohnehin schon viel Geld haben! Mit Direktdarlehen und Crowdfunding können BürgerInnen dem entgegenwirken, und heimische UnternehmerInnen erhalten Finanzierungsmöglichkeiten, wenn Banken nichts (mehr) geben (dürfen).

Wirtschaft verstehen

Wer sein Geld bewusst einsetzt, lernt, wie Wirtschaft funktioniert, indem er seine Möglichkeiten im Wirtschaftskreislauf bewusst nutzt und gestaltet. Die anonyme Macht der Banken verleitet zu Missbrauch und hat eine ganze Währungszone
an den Rand des Abgrunds gedrängt. Direktdarlehen und Crowd­funding reduzieren die Monopol-Macht der Banken und schaffen den notwendigen Spielraum und das Wissen, Wirtschaftsbeziehungen demokratischer und stabiler zu gestalten.

Inhalt der Vorschläge

Rechtliche Klarstellung bei Direktdarlehen

Das geltende Bankwesengesetz wird von der Finanzmarktaufsicht (FMA) sehr eng ausgelegt: Wer Darlehen (Einlagen) von mehreren Personen entgegennimmt, braucht nach Ansicht der FMA eine Bankkonzession. Unser Vorschlag: Eine Bank­- konzession soll nur erforderlich sein, wenn das entgegengenommene Geld für Bankgeschäfte (Kreditvergaben, Wertpapierhandel, Kapitalfinanzierung, etc.) verwendet wird. Wer Gelder (Darlehen) für realwirtschaftliche Zwecke (Betriebsinvestitionen, Betriebsübergaben, laufende Betriebsfinanzierung) entgegennimmt, soll dies bis zur Obergrenze von 5 Mio Euro ohne Bankkonzession dürfen. Gleiches gilt für kommunale Projekte und Darlehen für ausschließlich gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke.

Schutz der AnlegerInnen

DarlehensgeberInnen sind bei Vertragsabschluss darauf hinzuweisen, dass keine staatliche Einlagensicherung vorliegt. Notwendige Bestandteile des Vertrages sind weiters die ausdrückliche Klarstellung, ob und gegebenenfalls welche Sicherheiten eingeräumt werden, der Hinweis auf Risiken, die dem Darlehensnehmer bekannt sind und die Verpflichtung zur jährlichen Information über den Gesamtbetrag der auf-genommenen Darlehen, die Kennzahlen der Bilanz und den
Lagebericht.

AnlegerInnen werden durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen aber auch vor unnötiger Bevormundung geschützt: Wer einem Startup mit ungewisser Zukunft Geld borgen möchte oder eine Idee finanziell unterstützen will, deren Markterfolg noch in den Sternen steht, soll dies dürfen!

Ausschluss von Pyramidenspielen

Die Entgegennahme von Darlehen und prospektfreie Veran-lagungen dürfen keine Zinsversprechen enthalten, die die marktüblichen Zinsen erheblich überschreiten (ein möglicher Maßstab dafür wäre z.B. die Inflationsrate zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen von 4%).

Erweiterung der Prospektfreiheit

Wertpapiere oder Veranlagungen unterliegen nach österreichischem Recht ab 100.000 Euro einer Prospektpflicht. Ein Prospekt hat alle Angaben zu enthalten, die AnlegerInnen eine fundierte Beurteilung des Wertpapiers (z.B. einer Anleihe) ermöglichen. Die Problematik des Prospekts besteht in den hohen Kosten der inhaltlichen Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer und der Genehmigung durch die Finanzmarktaufsicht (mind. 35.000 Euro). Nach EU-Recht müsste Österreich eine Prospektpflicht erst ab 5 Mio Euro vor­schrei- ben, wie dies u.a. Finnland, Estland oder Dänemark getan haben. Genau das wird in unserem Gesetzentwurf vorge-schlagen. EmittentInnen von Wertpapieren unterhalb dieser Schwelle sind jedoch jedenfalls verpflichtet, ihre Anleger­Innen über das Vorliegen und das Ausmaß von Sicherheiten zu informieren, ihnen jährlich Bilanzkennzahlen und Lagebericht zu übermitteln und darauf hinzuweisen, welche Risiken mit der geplanten Investition verbunden sind.

 

Argumente

Demokratisierung der Geldflüsse

Wissen Banken wirklich, wie man mit Geld sinnvoll und
sicher umgeht? Die Finanzkrise der letzten Jahre hat uns die
Grenzen unseres Finanzsystems drastisch vor Augen geführt. Die Zirkulation des Geldes über anonyme Finanzinstitutionen hat zu einer maßlosen Überheblichkeit von Bankmanagern, zu Spekulation und zu Misswirtschaft geführt. Die vorge-schlagenen Gesetzesänderungen öffnen die Tür für neue Formen der Geldzirkulation, die auf Beziehungen zwischen Menschen beruhen, auf Regionalität und auf Stär­kung der Bindungen zwischen AnlegerInnen und Projekten, Firmen,
Initiativen und NGO’s, die das ihnen zur Verfügung gestellte Geld einsetzen.

Ausreichender Anlegerschutz

Unserem Gesetzentwurf wird vorgeworfen, den Anlegerschutz zu vernachlässigen.

Der Anlegerschutz besteht sowohl nach dem geltenden Recht als auch nach unseren Vorschlägen in der Pflicht zur Information der AnlegerInnen. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass unsere Vorschläge Direktdarlehen und Crowdfunding ohne externen Beratungsaufwand erlauben. Wie die Ereignisse der letzten Zeit zeigen, schützt auch der extrem hohe Beratungsaufwand bei prospektpflichtigen Anleihen oft genug nicht vor hohen Verlusten (Meinl European Land, AvW, Alpine Anleihe, etc.). Der Anlegerschützer Dr. Wilhelm Rasinger hat den Prospekt sogar als wirtschaftlich wertlos bezeichnet, weil er selten gelesen wird. In der Praxis ist es äußerst schwierig, Wirtschaftsprüfern Fehler bei der Prospektprüfung nachzuweisen.

Bei Direktdarlehen und Crowdfunding besteht eine gute Chance, das tatsächliche Wissen von AnlegerInnen deutlich über die derzeitigen Standards zu heben: Investitionen im
regionalen Umfeld sind besser sichtbar als anonyme Investments, bei Kundendarlehen nehmen die Geldgeber die Aktivitäten ihres Darlehensnehmers auch als KundInnen wahr und können sich ein besseres Bild machen.

Unser Gesetzesvorschlag zielt darauf ab, AnlegerInnen eine Entscheidung auf der Grundlage guter Informationen zu ermöglichen. Die Kosten für die Erstellung dieser Informationen müssen niedrig bleiben, denn nur so kann dieses Finanzierungsinstrument ein Werkzeug der Kleinen werden.

Vor ihrer eigenen Entscheidung müssen mündige Bürger-Innen nicht geschützt werden. Wer auf die staatliche (d.h. von den SteuerzahlerInnen garantierte) Einlagensicherung verzichten will, soll dies tun dürfen.

Wer seine GeldgeberInnen falsch informiert, haftet, und ist darüber hinaus als Betrüger auch strafrechtlich zu verfolgen.

Interessant ist, dass die Finanzmarktaufsicht (FMA) sogenannte nachrangige Darlehen als unproblematisch ansieht. Bei nachrangigen Darlehen tritt die Darlehensforderung im Konkursfall hinter alle anderen Forderungen (offene Rech-nungen, Steuerschulden) zurück. Mehrere Fälle, die von der FMA verfolgt wurden, konnten »gelöst« werden, indem die DarlehensgeberInnen die Nachrangigkeit ihrer Forderungen unterzeichneten. Diesen ersten Schritt zur Rechtssicherheit begrüßen wir. Daneben soll es aber auch möglich sein, nach dem Modell unseres Gesetzentwurfes Darlehen zu geben und anzunehmen – mit einem besseren Schutz der AnlegerInnen.

Absolute Sicherheit ist eine Illusion. InvestorInnen haben das in den letzten Jahren in dramatischem Ausmaß als KundInnen des hochregulierten Finanzsektors erfahren müssen. Die Chancen, dass durch Direktdarlehen und Crowdfunding mit Anlegergeld effizienter umgegangen wird, stehen gut.

Notwendigkeit der vorgeschlagenen Reformen

Die Praxis der Kreditvergabe hat sich in den letzten Jahren drastisch verändert. Früher wurde ein vorhandenes Waren-lager anstandslos zumindest teilweise als Sicherheit für einen Kredit akzeptiert (z.B. für’s Weihnachtsgeschäft angekaufte Bücher eines Buchhändlers), heute nicht mehr. Auch beim Verkauf eines Geschäftes (z.B. eines GEA-Ladens) war das Warenlager – bei guter Performance – selbstverständlich ein Wert, der für die Besicherung eines Kredits herangezogen wurde. Heute muss der Übernehmer andere Sicherheiten vorlegen. Das führt dazu, dass nur mehr Große oder Vermögende übernehmen können.

Das Bedürfnis von unzähligen verantwortungsbewussten BürgerInnen, ihr Geld für sinnvolle Projekte und eine lebensbejahende Wirtschaft einzusetzen, ist stärker als die Suche nach größtmöglichen Renditen. Ihr Engagement darf nicht behindert werden.

Darlehen aus dem persönlichen Umfeld und von KundInnen sind Schätzungen zufolge bereits heute für knapp die Hälfte der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU’s) in Europa wesentliche Grundlage ihrer wirtschaftlichen Stabilität und ihres Überlebens. Diese Realität sollte sich auch in der Gesetzgebung niederschlagen.

Erstellt im Juni 2013, Gedruckt erhältlich bei GEA

Folder als PDF (393 KB)


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