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Oliver Gajda, der Präsident des Europäischen Crowdfunding Netzwerks (ECN), hat Staudinger im Mai in Schrems besucht und darauf hingewiesen, dass die 23 Millionen KMU’s in der EU mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Union sichern.

 

PRESSEMITTEILUNG 6. Juni 2013

Heini Staudinger an Kai Jan Krainer: KMUs und ArbeitnehmerInnen sitzen im selben Boot

Der Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss des Nationalrates hat am Mittwoch einstimmig die Weiterleitung der parlamentarischen Bürgerinitiative zur Freiheit der Kreditgewährung an den Finanzausschuss beschlossen. Damit besteht die Möglichkeit, dass der Impuls der 27.386 UnterstützerInnen auch tatsächlich zu einer Gesetzesänderung führt.

Der Erstunterzeichner der Initiative, der Waldviertler Schuhproduzent und Händler Heini Staudinger, hat zu diesem Thema im März einen Vorschlag für ein BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz vorgelegt, das die Aufnahme von Direktdarlehen für realwirtschaftliche Zwecke aus den konzessionspflichtigen Bankgeschäften herausnimmt und die Schwelle für die Prospektpflicht auf 5 Mio Euro anhebt (derzeit 100.000 Euro). In beiden Fällen sollen DarlehensnehmerInnen bzw. EmittentInnen verpflichtet werden, ihren GeldgeberInnen umfangreiche Informationen insbesondere über Verwendungszweck, Bilanzkennzahlen und Risiken zur Verfügung zu stellen. Kostentreibende externe Prüfungen sollen allerdings unter der Schwelle von 5 Mio Euro nicht erforderlich sein.

Die Junge Wirtschaft hat zu diesem Thema ähnliche Vorschläge vorgelegt, auch die Interessensgemeinschaft der gemeinnützigen Organisationen Österreichs (IGO) hat Vorschläge dieser Art unterbreitet.

Aufgrund der politischen Gespräche, die Staudinger zu diesem Thema geführt hat, legt er nun eine Ergänzung seines Gesetzesvorschlags vor, die die Informationspflichten präzisieren und übermäßige Zinsversprechen verbieten soll. Das Verbot übermäßiger Zinsen soll verhindern, dass die neuen Regelungen für Pyramidenspiele missbraucht werden.

Diese Vorschläge sind bei den verantwortlichen WirtschaftspolitikerInnen im Nationalrat auf positive Resonanz gestoßen – mit einer Ausnahme: Kai Jan Krainer, der Finanzsprecher der SPÖ, lehnt die Initiative grundsätzlich ab.

Heini Staudinger an Kai Jan Krainer: »Wer den KMU’s das nötige Geld für die Entwicklung ihrer Firmen verwehrt, riskiert Arbeitsplätze. Der Anteil von neu geschaffenen Arbeitsplätzen durch KMU’s liegt bei unglaublichen 80% – und das ist bitte keine Kleinigkeit.« Die verschärften Vorschriften für die Besicherung von Krediten öffnen den Zugang zu Bankkrediten nur mehr jenen, die bereits vermögend sind. So akzeptieren Banken heute das Warenlager der angekauften Schulbücher für die Schulbuchaktion nicht mehr als Sicherheit für eine Zwischenfinanzierung. Vor wenigen Jahren war das noch möglich. Die veränderte Bankenpraxis hat auch gravierende Auswirkungen auf Geschäftsübernahmen und Kredite für Investi­tionen.

Die Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungen durch Direktdarlehen von BürgerInnen ist eine unerlässliche Voraussetzung dafür, den Beitrag der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) zur wirtschaftlichen Stabilität und vor allem zur Lage am Arbeitsmarkt zu fördern.

Dazu verweist Staudinger auf Daten des Europäischen Crowdfunding Netzwerks (ECN).
Oliver Gajda, der Präsident des Netzwerks, hat Staudinger im Mai besucht und darauf hingewiesen, dass die 23 Millionen KMU’s in der EU mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze in der Union sichern und für 80% der neu geschaffenen Arbeitsplätze verantwortlich sind. Die Europäische Investionsbank hat erhoben, dass von diesen KMU’s lediglich 40% dauernd oder vorübergehend Bankkredite verwenden. Der Rest finanziert sich anders. Gajda schätzt, dass 10 Mio KMU’s sich in ihrer Finanzierung auf Familie, FreundInnen und KundInnen stützen.

Die Europäische Kommission ist am Thema Crowdfunding äußerst interessiert und hat am Montag dieser Woche dazu einen hochrangigen Workshop durchgeführt, an dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier persönlich teilgenommen hat.
Österreich war durch Reinhard Willfort, Mitglied des ECN, vertreten.

An die Adresse Kai Jan Krainers gerichtet meint Heini Staudinger: »Die Konflikte unserer Zeit fordern neue Bündnisse, in denen Kleine und Mittlere Unternehmen sich gemeinsam mit den ArbeitnehmerInnen vor den Exzessen des Finanzkapitalismus und der Großkonzerne schützen. Die Erleichterung der Geldflüsse von engagierten BürgerInnen zu Unternehmen, Projekten und sozialen Initiativen ist ein wichtiger Schritt in diesem Kampf.«

Pressemitteilung: PDF (160 KB)


Links:

Änderungen Gesetzentwurf-BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz
Folder »Gesetzesinitiative für Direktdarlehen und Crowdfunding« (PDF, 393 KB)