Die Ausschaltung der Schwachen ist der Tod der Gemeinschaft.

DIETRICH BONHOEFFER

crowdfunding

Pressemitteilung 24. Mai 2013

Heini Staudinger zum Stillstand der Crowdfunding-Verhandlungen im Nationalrat

Zum Stillstand der Crowdfunding-Verhandlungen im Nationalrat sagt GEA-Chef Heini Staudinger:

Es ist höchst überraschend, dass ausgerechnet die SPÖ eine Einigung bei den Gesprächen über Regelungen zum Crowdfunding blockiert.

Diese Haltung steht nach Ansicht von Staudinger im Gegensatz zu Positionen, für die die SPÖ im Laufe ihre Geschichte verdienstvoll gekämpfthat: Arbeit, Demokratie, Selbstbestimmung und Schutz vor den Exzessen des Finanzkapitalismus. Staudinger teilt diese Werte. Sie standen auch im Zentrum des Symposiums »Geld oder Leben«, das Heini Staudinger und Markus Distelberger letztes Wochenende in Schrems veranstalteten und bei dem mehr als 200 TeilnehmerInnen zu den Themen Finanzkrise, selbstbestimmtes Leben und Demokratie diskutierten. Staudinger verweist darauf, dass er mit seinem Modell zwischen 2003 und 2013 den Mitarbeiterstand in der Krisenregion Waldviertel von 30 auf 140 ausgebaut hat und sein Modell somit für 110 Menschen Arbeit geschaffen hat.

Der Vorwand des fehlenden Anlegerschutzes in seinem Gesetzesvorschlag lässt Staudinger nicht gelten und verweist darauf, dass sein Vorschlag umfangreiche Informationspflichten vorsieht, wenn BürgerInnen ihr Geld direkt Unternehmen, sozialen Initiativen, BürgerInnen-Kraftwerken und ähnlichen Projekten zur Verfügung stellen. Was sich allerdings ändern soll: Direktdarlehen und Crowdfunding sollen bis zur Schwelle von 5 Mio Euro ohne den enormen Berateraufwand möglich sein, der durch den Prospekt verursacht wird. Dass dieser Beratungsaufwand oft ohnehin nutzlos ist, hat man bei den verschiedensten Skandalen – z.B. Meinl European Land – gesehen. Selbst erfahrene Anlegerschützer wie Dr. Wilhelm Rasinger bezeichnen den Prospekt als wirtschaftlich wertlos, vor allem, weil es aussichtslos ist, die Haftung der Berater einzuklagen.

»Es kann nicht darum gehen, BürgerInnen vor sich selbst zu schützen. Wenn es aber darum geht, das Modell missbrauchsfest zu machen, dann – bitte! – setzt euch noch einmal an den Verhandlungstisch!«, ruft Staudinger Jan Krainer und die Expertin der Arbeiterkammer, Mag. Silvia Angelo, auf und ist gerne mit seinen Rechtsberatern bereit, an diesen Gesprächen teilzunehmen. Eine Möglichkeit für Gespräche  bietet auch die Behandlung der von Staudinger eingebrachten »Bürgerinitiative zur Allgemeinen Freiheit der Kreditgewährung«, die am 5. 6. im Petitions- und BürgerInnenausschuss des Nationalrates behandelt wird.

Heini Staudinger wird nächste Woche eine überarbei Fassung des Gesetzesvorschlages präsentieren, den er Anfang März der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Pressemitteilung: PDF (78 KB)