Niemand hat das Recht zu gehorchen.

HANNAH ARENDT

VGH_GEA

 

PRESSEMITTEILUNG 4. April 2013

Nach VfGH-Ablehnung: Staudinger kämpft weiter gegen Bankenzwang

Nach Ablehnung der Behandlung seiner Beschwerde durch den Verfassungs­gerichtshof setzt Heini Staudinger auf den Verwaltungsgerichtshof und auf Gesetzesänderungen durch die Politik.

Markus Distelberger, der Rechtsanwalt des GEA-Eigentümers Heini Staudinger, hat heute den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes auf Ablehnung der Verfassungsgerichtshofbeschwerde Staudingers gegen den Bescheid der FMA vom 30.11.2012 erhalten. Die Beschwerde wird zur weiteren Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.

Verfahrensüberblick siehe www.bit.ly/fma-gea-ueberblick

Staudinger hatte von Kunden, Freunden und Verwandten in den letzten 10 Jahren Darlehen aufgenommen und damit die Firma GEA/Waldviertler Werkstätten ausgebaut. Allein am Standort Schrems konnte in diesen 10 Jahren der Mitarbeiterstand von 30 auf 130 erhöht werden.

Die FMA qualifizierte diese Darlehensaufnahmen als gewerbliches Einlagengeschäft (§ 1 Abs.1 Z.1 BWG), das Banken vorbehalten ist, und hat per Bescheid die Rückzahlung der Darlehen angeordnet. Gegen diesen Bescheid hat Staudinger Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof eingebracht und diese damit begründet, dass der Bescheid die durch die Verfassung garantierten Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz, der Erwerbsausübungsfreiheit und der Freiheit des Eigentums verletze.

Der Bescheid der FMA, so der Kern der Beschwerdebegründung, nimmt BürgerInnen die Freiheit, ihr Geld nach eigener Entscheidung ohne Bankenzwang Projekten, Initiativen oder Unternehmen ihres Vertrauens zur Verfügung zu stellen. Direktdarlehen von BürgerInnen verursachen anders als Bankgeschäfte keine volkswirtschaftlichen Risken. Es sei absurd, solche Darlehen an das Vorliegen einer Bankenkonzession zu binden. (Beschwerde als PDF-Dokument: www.bit.ly/fma-gea-vfgh-beschwerde)

In seiner Begründung für die Ablehnung der Behandlung der Beschwerde geht der VfGH nicht näher auf den fundamentalen Unterschied zwischen der Verwendung von Darlehen für realwirtschaftliche Tätigkeiten und der Verwendung von Spareinlagen für Bankgeschäfte ein und hält es für sachlich gerechtfertigt, Direktdarlehen an die bankrechtliche Konzessionspflicht zu binden. Das völlig unterschiedliche volkswirtschaftliche Gefahrenpotential ist dem Gerichtshof keine weitere Überlegung wert. Die vom VfGH angeführten Interessen des Anlegerschutzes können durch wesentlich einfachere gesetzliche Regelungen sichergestellt werden, ohne Direktdarlehen an eine Bankenkonzession zu binden. All diese Fragen greifen sehr wohl in verfassungsgesetzlich geschützte Rechte ein und es ist bedauerlich, dass sich der Gerichtshof einer Behandlung der Beschwerde entzieht, kritiseren RA Dr. Markus Distelberger und sein Konsulent, Dr. Karl Staudinger.

»Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die Behandlung meiner Beschwerde abzulehnen, ist empörend. Wenn der Gesetzgeber Direktdarlehen gleich behandeln darf wie Bankgeschäfte ist das ein klarer Etappensieg für die Banken. Dabei kann es nicht bleiben. Mein Engagement gegen den Bankenzwang werde ich mit voller Kraft fortsetzen«, meint GEA-Chef Staudinger. Unterstützt wird Staudinger dabei auch von einigen seiner DarlehensgeberInnen, die den FMA-Bescheid als Eingriff in ihre Rechte betrachten, seine Zustellung beantragt haben und ihn ebenfalls bis zu den Höchstgerichten bekämpfen wollen. (siehe: www.bit.ly/fma-gea-ueberblick | Seite 4).

Neben den rechtlichen Verfahren setzt sich Staudinger bereits seit längerem für gesetzliche Änderungen durch das Parlament ein. Die gestern von WKO-Präsident Leitl präsentierte Position der Wirtschaftskammer zu alternativen Finanzierungen kommt in den wesentlichsten Punkten dem von Staudinger vorgelegten Entwurf für ein BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz recht nahe. Staudinger: »Ich begrüße die Initiative der Kammer sehr. Jetzt kommt es drauf an, das Zeitfenster bis zum Sommer zu nutzen und die notwendigen Gesetzesänderungen noch vor den Wahlen im Herbst zu beschließen.«

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