Kapitalismus ist die verrückte Idee, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendetwas für die Gesellschaft tun.

JOHN MAYNARD KEYNES

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PRESSEMITTEILUNG 8. November 2013

Strafverfahren gegen Heini Staudinger:

Öffentliche UVS-Verhandlung am 12.11.2013

Geld soll dienen und nicht herrschen!

Das Monopol der Banken ist eine Gefahr für unsere Demokratie.

Am kommenden Dienstag, den 12. November 2013, findet um 9:30 Uhr, beim Unabhängigen Verwaltungssenat in der Muthgasse 64, 1190 Wien, eine öffentliche mündliche Verhandlung über die Berufung von Heini Staudinger gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht wegen Verletzung des Bankwesengesetzes statt.

Gegen Heini Staudinger war eine Strafe von 2000 Euro verhängt worden, da er von Freunden, Kunden und Verwandten Darlehen entgegengenommen hatte, um die Entwicklung seiner Firma zu finanzieren. Staudinger hat mithilfe dieser Darlehen seit 2003 in der Krisenregion Waldviertel 130 Arbeitsplätze geschaffen.

Die juristische Auseinandersetzung zwischen der Finanzmarktaufsicht und Heini Staudinger trifft einen kritischen Punkt der aktuellen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problematik: Während die Banken mit Unsummen an Steuergeldern gerettet werden müssen, erfüllen sie ihre ureigenste Aufgabe der Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten immer schlechter. Das gefährdet vor allem Kleine und Mittlere Unternehmen und mit ihnen den wichtigsten Träger der wirtschaftlichen Entwicklung (KMU’s sind nach Zahlen der Europäischen Kommission für 67 % aller Jobs und 80 % aller neugeschaffenen Jobs verantwortlich ).

Die Vorgangsweise der FMA gegen Heini Staudinger torpediert eine mögliche Lösung. Mit der Interpretation der Kundendarlehen Staudingers als gewerbliches Einlagengeschäft wird eine sinnvolle, von vielen BürgerInnen gewünschte und wirtschaftlich äußerst produktive Finanzierungsform an eine Bankenkonzession gebunden und damit unmöglich gemacht. Die Gesetzesinterpretation der FMA ist keineswegs zwingend. Die strenge Rechtssprechung des VwGH zum Begriff des Einlagengeschäfts hat bisher ausschließlich Finanzdienstleister betroffen. Staudinger will in seinem Verfahren aufzeigen, dass diese Rechtssprechung nicht auf realwirtschaftliche Unternehmen angewendet werden kann.

Unterlagen

Straferkenntnis der FMA vom 30.11.2012 www.bit.ly/fma-gea-strafbescheid

Berufung vom www.bit.ly/fma-gea-berufung

Kontakt

RA Dr. Markus Distelberger, 0650 7771237

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