Der Jammer an der Menschheit ist, dass die Narren so selbstsicher sind und die Gescheiten so voller Zweifel.

BERTRANT RUSSELL

Bankenunabhängige Finanzierung oder: Was ist ein Nachrangdarlehen?

Direktdarlehen sind ein einfaches und verständliches Finanzierungsinstrument, ausgezeichnet für die Finanzierungsbedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen geeignet. Nach den rechtlichen Auseinandersetzungen von GEA mit der FMA ist höchstgerichtlich geklärt, dass Direktdarlehensverträge entweder nur mit einer Bankenkonzession oder mit einer Nachrangklausel abgeschlossen werden dürfen. Anstatt klare Regelungen für den Anlegerschutz bei Direktdarlehen zu erlassen, bleibt der Gesetzgeber untätig. Solange sich das nicht ändert, bleibt das Nachrangdarlehen eine Option. Der Schutz der AnlegerInnen kann vertraglich durch Informationspflichten des Darlehensgebers gewährleistet werden. Im folgenden noch einmal eine kurze Zusammenfassung der Vorgeschichte und Links zu Direktdarlehensverträgen aus Österreich und Deutschland mit den entsprechenden Nachrangklauseln.

Die Vorgeschichte

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtsansicht der österreichischen Finanzmarktaufsicht bestätigt, dass das bankenunabhängige GEA-Finanzierungsmodell als gewerbliches Bankgeschäft anzusehen ist (VwGH 2013/17/0242, 29.11.2013).

Zur Erinnerung: Von den Verfolgungsmaßnahmen der FMA waren viele betroffen: Die Gemeinde Randegg, wo engagierte BürgerInnen gemeinsam eine Photovoltaikanlage um 60.000 Euro finanziert haben, die NGO Jugend eine Welt, der die Darlehen von UnterstützerInnen günstige Zwischenfinanzierungen ermöglichen, das Salzburger Fairtrade Unternehmen EZA Fairer Handel, das seinen Finanzierungsbedarf mit Kundendarlehen deckt, um nur einige zu nennen. Sie alle hätten wie GEA für diese Direktdarlehen eine Bankkonzession benötigt. Die Heinrich Staudinger GmbH hat diese Rechtsansicht bis zu den Höchstgerichten bekämpft, leider nicht mit dem gewünschten Erfolg. Besonders enttäuscht hat uns, dass der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde glattweg abgelehnt hat (siehe dazu Presse vom 17.4.2013).

Auch die Unterstützung durch die Politik hat sich – bisher? – in sehr bescheidenen Grenzen gehalten: Auf die Probleme der Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie sozialer Einrichtungen und Initiativen hat das Parlament mit einer Erhöhung der Prospektfreiheit für die Begebung von Wertpapieren und Veranlagungen (also insbesondere Anleihen) von 100.000 auf 250.000 Euro reagiert. Direktdarlehen, dh Darlehen, die unmittelbar der Realwirtschaft – und nicht der spekulativen Veranlagung – dienen, bleiben weiterhin an eine Bankkonzession gebunden, auch wenn die DarlehensgeberInnen schriftlich zur Kenntnis nehmen, dass ihr Darlehen nicht der staatlichen Einlagensicherung unterliegt.

Das Nachrangdarlehen als gangbarer Weg

Darlehen haben als Finanzierungsinstrument einen herausragenden Vorteil: Man kennt sich aus. Rechte und Pflichten von Darlehensgeber und Darlehensnehmer sind überschaubar und klar, man braucht keine Anwälte, um zu wissen, was gilt.

Aus diesem Grund werden Darlehen von UnterstützerInnen und KundInnen weiterhin die zentrale Rolle im Finanzierungsmodell von GEA/Waldviertler einnahmen, in Zukunft mit einer Nachrangklausel.

Mit der Unterzeichnung der Nachrangigkeitsklausel erklären sich die DarlehensnehmerInnen einverstanden,

  • dass die Rückzahlung des Darlehens dann ausgeschlossen ist, wenn der Darlehensnehmer dadurch zahlungsunfähig werden würde und
  • dass im Konkursfall die Darlehensforderung erst dann befriedigt werden kann, wenn alle anderen nicht nachrangigen Darlehensforderungen erfüllt sind.

Das Nachrangdarlehen ist ein gangbarer Weg. Wir halten jedoch fest, dass das Direktdarlehen – also Darlehen, die unmittelbar für konkrete dem Darlehensgeber bekannte realwirtschaftliche Zwecke verwendet werden – eine freundlichere Behandlung durch den Gesetzgeber verdienen würden. Es ist nicht einzusehen, warum der, der sein Geld für ein Projekt zur Verfügung stellt, schlechter behandelt wird, als der, der mit diesem Geld bezahlt wird. Warum muss der Darlehensgeber eines Photovoltaikkraftwerks mit seiner Darlehensforderung hinter der Forderung des Lieferanten der Solarzellen zurückstehen. Es nützt beiden nicht, wenn auf diese Weise weniger Geld für diese Investitionen verfügbar ist.

Beispiele

In Österreich wird das Nachrangdarlehen unter anderem vom Handelsunternehmen Grüne Erde eingesetzt. Ihre Nachrangklausel, die der FMA bekannt ist und nicht beanstandet wurde, hat folgenden Wortlaut:

Grüne Erde:

“Bei diesem Darlehen handelt es sich um ein – der Gesetzgeber verlangt diese Formulierung – ‘qualifiziertes, nachrangiges Darlehen’. Ebenso verpflichten uns unsere eigenen Ansprüche und der Gesetzgeber, Sie auf das Risiko eines solchen nachrangigen Darlehens hinzuweisen: Damit ist die uneingeschränkte Nachrangigkeit Ihrer Darlehensforderung gegenüber anderen Gläubigern der Grüne Erde gemeint. Die Forderung kann daher erst nach Beseitigung eines allfälligen negativen Eigenkapitals der Grüne Erde oder – im Fall der Liquidation oder Insolvenz der Grüne Erde – erst nach Befriedigung aller anderen Gläubiger begehrt werden.

Alle Auszahlungen aus diesem Darlehen erfolgen fristgerecht, soferne diese Auszahlung nicht die Zahlungsfähigkeit der Grüne Erde Beteiligungs GmbH überfordern würde (z. B. bei gleichzeitiger Kündigung mehrerer großer Darlehensgeber). In diesem Fall erfolgt die Auszahlung zum erstmöglichen Zeitpunkt, zu dem die Grüne Erde Beteiligungs GmbH über ausreichende finanzielle Mittel zur Tilgung verfügt.” (siehe Grüne Erde Beteiligungsmodell)

Jugend Eine Welt

Ein weiteres Beispiel ist die NGO Jugend eine Welt (Info Folder – pdf).

Beispiele in Deutschland

Eine Google-Suche nach Beispielen in Deutschland ergibt jede Menge Treffer. Im Folgenden einige ausgewählte Beispiele, jeweils mit Link zum Darlehensvertrag:

Bürgerenergie Stadt-Land-See Eingetragene Genossenschaft

Im Landkreis Lindau realisiert diese Genossenschaft gemeinsam mit BürgerInnen lokale und regionale Energieprojekte. In der Navigation ihrer Website führt der Link “Beteiligung” direkt zu ihren Darlehensantrag, der auch eine Nachrangklausel enthält.

frischebauern.de

Eine interessante Initiative sind die frischen bauern aus Meldorf, die über Direktdarlehen ein Wohnprojekt finanzieren wollen. Auf ihrer Website führt der Link “geld und gut” auch zu ihrem Vertragsmuster.

Bürger Energiegenossenschaft

Die Bürgerenergiegenossenschaft der hessischen Gemeinden Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Langen und Neu-Isenburg in der Nähe von Frankfurt am Main realisiert ebenfalls mit Hilfe von Nachrangdarlehen kommunale Projekte. Auf ihrer Website finden sich in der rechten Spalte unter “Zeichnungsstände” Links zu den verschiedenen Projekten, auf deren Seiten jeweils auch Vertragsmuster angeboten werden.

GEA/Waldviertler Nachrangklausel

Wir kombinieren in unseren zukünftigen Darlehensverträgen die Nachrangklausel mit einer Selbstverpflichtung zur Information der DarlehensgeberInnen wie folgt (Auszug aus dem GEA/Waldviertler Darlehensvertrag):

  • Information der DarlehensgeberIn: Die Waldviertler Werkstätten GmbH informiert die DarlehensgeberIn jährlich schriftlich über das Jahresergebnis bzw. die Kennzahlen der Bilanz. Einmal im Jahr findet ein Apfelbäumchen-Info-Tag statt, an dem, neben allgemeiner Information, der Steuerberater bzw. der Finanzverantwortliche der Waldviertler Werkstätten GmbH für alle offenen Fragen zur Verfügung stehen.
  • Nachrangige Rückzahlung: Die Gesetze (Österreich: Bankwesengesetz, Deutschland: Kreditwesengesetz) und ihre Auslegung durch die Finanzmarktaufsicht (Österreich: FMA, Deutschland: Bafin) erfordern folgende Vertragsklausel:
    • Bei diesem Darlehen handelt es sich um eine nicht besicherte, nachrangige Verbindlichkeit (Schuld) der Waldviertler Werkstätten GmbH gegenüber dem/der DarlehensgeberIn. Gemäß den gesetzlichen Vorschriften dürfen bei einem sogenannten „qualifizierten, nachrangigen Darlehen“ im Falle einer Insolvenz des Unternehmens  die Forderungen aus diesem Darlehen erst nach den Forderungen aller nicht nachrangigen Gläubiger der Waldviertler Werkstätten GmbH bedient werden.
    • Alle Rückzahlungen erfolgen fristgerecht, sofern sie nicht die Liquidität des Unternehmens überfordern. In einem derartigen Fall würde sich die Auszahlung auf den frühestmöglichen Zeitpunkt verschieben, an dem die Waldviertler Werkstätten GmbH wieder über entsprechende finanzielle Mittel verfügt.

Zusammenfassung

Das Nachrangdarlehen ist ein gangbarer Weg, ohne Banken den Geldkreislauf vor allem für regionalwirtschaftliche Projekte und soziale Initiativen in Gang zu bringen und in Gang zu halten. Der Gesetzgeber könnte das Engagement von BürgerInnen, das in diesen Darlehen zum Ausdruck kommt, freundlicher behandeln, Informationspflichten vorschreiben und Nachrangklauseln unnötig machen. Unser Vorschlag für ein BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz liegt noch immer am Tisch: www.bit.ly/bddg01